Weiter zur Navigation Weiter zum Inhalt

Öffentliche Veranstaltungen und Märkte

Ob traditionelle Brauchtumsveranstaltungen, (Vereins-) Feste, Umzüge, Partys oder Märkte – Veranstaltungen prägen das kulturelle Leben in unseren sechs Gemeinden. Das Ordnungsamt der VGem Seeg unterstützt Sie als Veranstalter bei der Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen – von der Genehmigung der Sondernutzung öffentlicher Flächen, über gaststättenrechtliche Genehmigungen bis hin zu den notwendige Sicherheitsmaßnahmen. So bleiben die Veranstaltungen in unserem VGem-Gebiet für alle Bürgerinnen und Bürger ein sicheres und schönes Erlebnis.


Öffentliche Vergnügungen (nach § 19 LStVG)

Eine öffentliche Vergnügung nach § 19 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) ist jede Veranstaltung, die dazu dient, Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen. 

Eine Vergnügung ist öffentlich, wenn sie für die Allgemeinheit zugänglich ist. Das heißt, dass der Zutritt nicht auf bestimmte Personen oder geladene Gäste beschränkt ist.

Dazu zählen beispielsweise: Volksfeste, Theater, Konzerte, Partys oder auch Sportveranstaltungen.

Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie das beim Ordnungsamt der VGem Seeg spätestens eine Woche vorher schriftlich anzeigen. Folgende Angaben sind dabei mitanzugeben:

  • Name und Art der Veranstaltung
  • Kontaktdaten des Veranstalters / Ansprechpartners
  • Veranstaltungsort
  • Datum, Uhrzeit und Dauer
  • (erwartete) Teilnehmerzahl

Nach Art. 19 Abs. 2 LStVG

Bei folgenden Veranstaltungen besteht keine Anzeigepflicht:

Veranstaltungen mit religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden, erzieherischen oder wirtschaftlichen Zwecken, sofern diese in Räumen stattfinden, die dafür vorgesehen sind.

Nach Art. 19 Abs. 3 LStVG

Für bestimmte Vergnügungen bedarf es auch einer Erlaubnis, zum Beispiel wenn… 

  • die erforderliche Anzeige der Veranstaltung nicht fristgerecht erfolgt 
  • es sich um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder
  • zu einer Veranstaltung, die außerhalb geeigneter Anlagen stattfinden soll und mehr als 1.000 Besucher gleichzeitig zugelassen werden sollen.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts sind keine öffentlichen Vergnügungen.

Wenn Sie auf Ihrer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchten, benötigen Sie unter Umständen eine vorübergehende gaststättenrechtliche Gestattung (§ 12 GastG (Gaststättengesetz)).


Vorübergehende gaststättenrechtliche Genehmigung (§ 12 GastG)

Wenn Sie aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe (Alkoholausschank) betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG).

Bitte beantragen Sie die vorübergehende gaststättenrechtliche Genehmigung so früh wie möglich - mindestens jedoch 2 Wochen vorher.

  • Zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung
  • Besonderer Anlass (kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis)

Wichtige Informationen und Unterlagen


Märkte

Marktfestsetzung / Markterlaubnis

Ob Jahrmarkt, Kunsthandwerkermarkt, Flohmarkt oder sonstiger Spezialmarkt – Märkte sind lebendige Treffpunkte in unseren Gemeinden und bringen die verschiedensten Akteure - von Händlern, über Aussteller bis hin zu den Besuchern - zusammen.

Wenn Sie als gewerblicher Anbieter gerne einen Markt mit gewerblichen Anbietern in einer unserer Gemeinden veranstalten möchten, können Sie eine behördliche Festsetzung beantragen. Dadurch erhalten Sie besondere Marktprivilegien.

Es können nur Märkte von gewerblichen Anbietern festgesetzt werden. Märkte von Privatpersonen (z. B. private Flohmärkte etc.) können nicht festgesetzt werden.

§ 69 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO): 

“Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 [GewO] erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. 

Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.”


Das heißt: Wer einen Markt oder eine marktähnliche Veranstaltung (die die Sicherheitsvorgaben der oben genannten Paragraphen erfüllt) abhalten möchte, muss hierfür einen Antrag beim Ordnungsamt der VGem Seeg stellen. Dieses setzt dann folgende Punkte fest:

  • Gegenstand: Was genau wird verkauft / angeboten?
  • Zeit: Wann genau findet der Markt / die Veranstaltung statt?
  • Öffnungszeiten: Wann wird der Markt / die Veranstaltung geöffnet und geschlossen?
  • Platz: Wo genau darf der Markt / die Veranstaltung stattfinden?
  • Zuverlässigkeit des Veranstalters
  • Kein Widerspruch der Veranstaltung zum öffentlichen Interesse
    (bei der Marktfestsetzung sind auch die Grundsätze des Sonn- und Feiertagsrechts zu berücksichtigen!)
  • Kein Abhalten von Spezialmärkten oder Jahrmärkten in Ladengeschäften

Für Nicht-EU-Bürger ist grundsätzlich ein Aufenthaltstitel erforderlich, der die Ausübung der selbständigen Tätigkeit erlaubt.

  • Vollständig ausgefüllter Antrag auf Marktfestsetzung
  • Händler- bzw. Ausstellerliste
  • Lageplan
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde

Die VGem Seeg behält sich vor ggf. weitere Unterlagen anzufordern.

Der Antrag auf Marktfestsetzung ist mindestens vier bis sechs Wochen vorher einzureichen.

Festsetzungsbescheid: 50,- € bis 1.500,- €

Gemäß: Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/40)


Wichtige Informationen und Unterlagen

Formulare: Märkte

XXXX


Kontakt und Ansprechpartner

Tanja Lang

Standes- & Ordnungsamt

Standesamt, Friedhofs- und Bestattungswesen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Archivwesen

Julia Huber

Bürgerservice

Meldeamt, Passamt, Gewerbeamt, Wahlamt, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehrswesen

Nicht fündig geworden?

Ihr gesuchtes Anliegen war noch nicht mit dabei? Dann schauen Sie doch einmal hier vorbei: